Bürgerliche Klientelpolitik

Am Donnerstag 29.1.2026 kam es im Berner Stadtrat wieder einmal zu hitzigen Debatten in der Verkehrspolitik. Auf der Agenda standen mehrere Vorstösse, die die Parkierung in der Innenstadt zum Thema hatten - namentlich die Nutzung von innenstädtischen Parkhäusern und von Oberflächen-Parkplätzen mitten in der Stadt.

Heute noch sind viele Strassen in der Oberen Altstadt, z.B. die Speichergasse, die Genfergasse oder die Nägeligasse übersät mit Oberflächenparkierung. Ja, es trifft zu, in diesen Strassen braucht es für ansässige Geschäfte auch jede Menge Logistikfahrten, besonders in der Zeughausgasse, und auch Handwerkerabstellplätze, die vor allem zu Geschäftsliegenschaften gelangen müssen - denn Wohnungen gibt es in der Oberen Altstadt nur ganz wenige. Dieser Wirtschafts- und Gewerbeverkehr muss seinen Platz haben, keine Diskussion. Doch: Es braucht keine grosse Beobachtungsgabe, um festzustellen, dass diese Parkplätze nicht nur von der City-Logistik beansprucht werden. Viele Abstellplatze in der Speichergasse, in der Zeughausgasse, in der Nägeligasse und Hodlerstrasse werden regelmässig von Privatfahrzeugen belegt. Und dies war der Anlass eines Vorstosses.

Mit einem Postulat, das ich im vergangenen Jahr eingereicht hatte, sollte zwischen dem Bedarf an Logistik-Parkplätzen an der Oberfläche, der Beanspruchung durch Privatwagen und den Parkplätzen in Parkhäusern ein Zusammenhang aufgezeigt werden: Was braucht es an der Oberfläche und zu welchen Zeiten? Was kann ins Parkhaus? Und welche Fahrten können durch eine gezielte Steuerung über Tarife oder Verkehrslenkung in der Innenstadt vermieden werden? Die Idee ist: Weniger Privatfahrten im Zentrum, weniger abgestellte Privatautos im Zentrum, dafür mehr Platz für die Logistik, sowohl an der Oberfläche wie im Metro-Parking. Nur wer dringend auf einen Oberflächen-Parkplatz angewiesen ist, soll diesen nutzen; alle andere sollen ins Parking und dieses wiederum soll vor allem den Anwohnenden und dem Gewerbe zur Verfügung stehen.

In der Debatte hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Wogen sofort hochgehen, wenn es um Parkierungsfragen geht und darum, dass die Stadt lenkend eingreifen soll. Für viele Bürgerliche ist dies gleich Schikane. Dabei geht es um Lebensqualität: Wenn weniger Autos in Zentrum fahren, dann gibts mehr Raum für die Stadtbevölkerung zum Flanieren, zum Draussensitzen etc. Was bezeichnend und sehr verstörend war an der Debatte: Die Bürgerlichen priorisieren nicht nur die Bedürfnisse von Automobilist:innen von ausserhalb viel höher als jene der Stadtbevölkerung, sondern sie setzen sich auch beim Gewerbe nur für die "Besitzenden" ein. Leute mit eigenem Geschäft sollen einfach überall frei rumfahren und ihren Wagen abstellen dürfen. Um die Putzfrau, die abends um 11 im Bahnhof nach der Stadtratssitzung die Toiletten gereinigt hat und mich freundlich angelächelt hat, kümmern sie sich wohl kaum mit demselben Eifer. Es geht also nur vordergründig um "Wahlfreiheit" bzw. Vermeidung von "Schikane" - sondern darum, einem ganz bestimmten Milieu den knappen Raum in der Innenstadt zu sichern, nämlich dem besitzenden Gewerbe.

Wes' Brot ich ess, dess Lied ich sing. Das ist ungerecht!